AGB

Bürotechnik Krinke GmbH

Bahnhofstr. 53a
31812 Bad Pyrmont
Tel. 05281 93200-0
Fax 05281 608807
info@krinke.de
www.krinke.de

Geschäftsführer: Michael Krinke
Klaus Krinke
Gerichtsstand: Bad Pyrmont
Handelsregister: Amtsgericht Hannover
Registerstelle Hameln
HRB 102458
ST-Nr.: 22 / 200 / 41306
UST-ID: DE 115 448 658
Erfüllungsort: Bad Pyrmont

Verkaufsbedinungen

      1. Geltung

1.01.
Nachstehende Verkaufs- & Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit
Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von
§ 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.02.
Einkaufsbedingungen des Käufers wird widersprochen.


2. Angebot und Abschluss

2.01.
Die in Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht
anders gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote der
Bürotechnik Krinke GmbH sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung
zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.
2.02.
Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch die Bürotechnik Krinke
GmbH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang
bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als
Auftragsbestätigung.
2.03.
Werden der Bürotechnik Krinke GmbH nach Vertragsabschluss Tatsachen,
insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt,
die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche
Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist die Bürotechnik Krinke
GmbH berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen
und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen
für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.


3. Lieferfristen und Verzug
 
3.01.
Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete
Zusage der Bürotechnik Krinke GmbH
vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur
als annähernd vereinbart.
3.02.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Vor-Lieferanten
ist auf jeden Fall vorbehalten.
3.03.
Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
3.04.
Die Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges – angemessen
bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und
internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach
Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die die Bürotechnik Krinke
GmbH nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die
Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten der
Bürotechnik Krinke GmbH und deren Vor-Lieferanten und Unter-Lieferanten
eintreten. Der Käufer kann von der Bürotechnik Krinke GmbH die
Erklärung
verlangen, ob die Bürotechnik Krinke GmbH zurücktreten oder innerhalb
angemessener Frist liefern will. Erklärt sich die Bürotechnik Krinke GmbH
nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in
diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach
fruchtlosem Ablauf einer der Bürotechnik Krinke GmbH
gesetzten
angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen
gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse
beim Käufer eintreten.


4. Versand, Gefahrübergang und Verpackung

4.01.
Versandweg und  Versandmittel sind, soweit nicht anders vereinbart,
der Wahl der Bürotechnik Krinke GmbH überlassen. Das Gleiche gilt für
die Verpackung, die nach transporttechnischen Gesichtspunkten und nach
Umweltaspekten erfolgt.
4.02.
Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB),
und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus
erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.
4.03.
Eventuelle Mehrweg-Verpackungen sind zu bestimmten, mit der Bürotechnik
Krinke GmbH vereinbarten Zeiten zurückzugeben.
4.04.
Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige
Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial,
insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.


5. Zahlungsbedingungen
 
5.01.
Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, zzgl.
Versandkosten und zzgl. der jeweils gesetzlich gültigen MwSt. Eventuelle
Skonti-Zusagen gelten nur für den Fall, dass sich der Käufer mit der Zahlung
früherer Lieferungen nicht im Rückstand befindet. Bei Wechselzahlungen
gehen Diskontspesen zu Lasten des Käufers. Zahlungen im sogenannten
Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung.
5.02.
Die Forderungen der Bürotechnik Krinke GmbH werden unabhängig von der
Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig,
wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten und Tatsachen bekannt
werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers
schließen lassen. Im letzteren Falle ist die Bürotechnik Krinke GmbH
berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung
entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
5.03.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit
nicht ein, ist die Bürotechnik Krinke GmbH berechtigt, die Ware
zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware
wegzunehmen. Die Bürotechnik Krinke GmbH kann außerdem die weitere
Veräußerung und Wegschaffung der Ware untersagen. Die Rücknahme ist
kein Rücktritt vom Vertrag.
5.04.
In den Fällen der Absätze 5.02. und 5.03. kann die Bürotechnik Krinke
GmbH die Einzugsermächtigung (Abs. 6.04.) widerrufen und für noch
ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch
diese sowie die in Abs. 5.03. genannten Rechtsfolgen durch
Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
5.05.
Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen; Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu,
soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Im übrigen darf die
Zahlung wegen Mängeln oder sonstiger Beanstandungen nur in einem
angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe
entscheidet im Streitfall ein Sachverständiger.


6. Eigentumsvorbehalt

6.01.
Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen
als Vorbehaltsware Eigentum der Bürotechnik Krinke GmbH. Dies gilt auch
dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete
Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende
Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den
Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises
durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch die Bürotechnik Krinke
GmbH begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt der Bürotechnik Krinke
GmbH nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
6.02.
Der Käufer hat die Bürotechnik Krinke GmbH über eventuelle Zugriffe
Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort
zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange
er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen
aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nummern 6.03.
und 6.04. auf die Bürotechnik Krinke GmbH übergehen. Zu anderen
Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.03.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden schon jetzt an die Bürotechnik Krinke GmbH
abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die
Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit
anderen, nicht von der Bürotechnik Krinke GmbH gelieferten Waren
veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis
des Rechnungswertes der Ware der Bürotechnik Krinke GmbH zu den
anderen verkauften Waren abgetreten.
6.04.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung
einzuziehen, es sei denn, die Bürotechnik Krinke GmbH widerruft die
Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 5.04. genannten Fällen. Auf
Verlangen der Bürotechnik Krinke GmbH ist er verpflichtet, seine Abnehmer
sofort von der Abtretung an diesen zu unterrichten – sofern die Bürotechnik
Krinke GmbH dies nicht selbst tut – und ihm die zum Einzug erforderlichen
Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderungen
ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten
Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass der
Bürotechnik Krinke GmbH dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank
und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der
Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung der Bürotechnik
Krinke GmbH übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird
die Forderung der Bürotechnik Krinke GmbH sofort fällig.
6.05.
Die Bürotechnik Krinke GmbH verpflichtet sich, die ihm zustehenden
Sicherungen in soweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als
20 % übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt
wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert)
der Bürotechnik Krinke GmbH.


7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

7.01.
Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet die Bürotechnik Krinke GmbH
nur wie folgt: Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich auf Menge
und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel oder
Fehlmengen sind spätestens binnen 7 Tagen durch schriftliche Anzeige an
die Bürotechnik Krinke GmbH zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften
unter Kaufleuten bleiben die §§ 377, 378 HGB unberührt.
7.02.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen,
d. h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis
eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein
Beweissicherungsverfahren durch einen am Sitz des Käufers beauftragten
Sachverständigen erfolgte.
7.03.
Der Käufer ist verpflichtet, der Bürotechnik Krinke GmbH die beanstandete
Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur
Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die
Gewährleistung.
7.04.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Bürotechnik Krinke GmbH
berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und
der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung
(Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen
Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt. Ersetzte Ware
geht in das Eigentum der Bürotechnik Krinke GmbH über.
7.05.
Über einen bei einem Verbraucher (§13 BGB) eintretenden
Gewährleistungsfall hat der Käufer die Bürotechnik Krinke GmbH
unverzüglich zu informieren.
7.06.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch)
eine längere Frist vorschreibt.
7.07.
Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 8
(Allgemeine Haftungsbegrenzung).


8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.01.

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (nachfolgend:
Schadensersatzansprüche), gleich aus  welchem Rechtsgrund, insbesondere
wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und unerlaubter
Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer
Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit
zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in
Fällen groben Verschuldens, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden
vorliegt oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Käufers ist damit nicht verbunden.
8.02.
Diese Regelung gilt für den Käufer entsprechend.


9. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass die Bürotechnik Krinke
GmbH die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen
personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.01.
Für die gesamte Geschäftsbeziehung gilt das in der Bundesrepublik
Deutschland geltende Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, und zwar
auch dann, wenn die Lieferungen direkt von einer mit der Bürotechnik Krinke
GmbH verbundenen ausländischen Lieferfirma erfolgen.
10.02.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden
Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist, soweit der
Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Bürotechnik
Krinke GmbH. Die Bürotechnik Krinke GmbH ist jedoch berechtigt, den
Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.